«Christen rufen: ‹Mindestlöhne sind unsozial!›»
von Helmut Hansen

Als PDF-Datei laden

‹Meine Damen und Herren: Ein Präsident!›

Ein Präsident eines Institutes für ‹Wirtschaftsforschung›, dessen Namen hier zu erwähnen keinen weiteren Sinn ergibt, hat naturgemäß nur eins im Sinn: Er möchte, daß Löhne und Gehälter möglichst niedrig sind und bleiben, damit Unternehmen und Betriebe – die im harten internationalen Wettbewerb einer von Gott gegebenen und unabänderlichen Globalisierung stehen – hohe und höhere Gewinne machen können. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Präsidenten ist es also, immer wieder davor zu warnen, Löhne und Gehälter ‹unangemessen› steigen zu lassen, damit die praktizierte menschenunwürdige Ausbeutung von Lohnabhängigen nicht in Gefahr gerät. Und hört dieser Präsident nun etwas von einem Mindestlohn, der es ermöglichen soll, daß Leute von ihrer Hände Arbeit auch leben können, so muß er Kraft seines Amtes nicht nur völlig empört sein und sagen, daß dies für ihn der dümmste Spruch des Jahres sei, nein, er muß sich auch vehement gegen die Leute aussprechen, die die Forderung nach einem Mindestlohn erheben, indem er sie als Demagogen und Volksverführer bezeichnet und ihnen Neidgefühle und ‹linken Zeitgeist› unterstellt. In der sozialen Marktwirtschaft dieses Präsidenten macht das eben keinen Sinn, daß jemand von seiner Hände Arbeit auch leben kann. In der sozialen Marktwirtschaft dieses Präsidenten gilt die Forderung, Arbeitnehmer sollten bei normaler Arbeitszeit ein Existenzminimum verdienen, als Sozialismus.

Gucken wir noch ein wenig näher hin: Ein Präsident, der voll und ganz auf Seiten des Kapitals steht und naturgemäß nur rein betriebswirtschaftlich argumentieren kann, findet die Forderung, daß jemand, der den ganzen Tag arbeitet, davon auch leben können sollte, lachhaft. Er befürwortet und rechtfertigt statt dessen ausbeuterische und menschenunwürdige Löhne. Er sagt, die Betriebe könnten – da sie im so harten internationalen Niedrigstlohnwettbewerb stünden – einen Mindestlohn nicht verkraften, denn sie bräuchten den Wettbewerbsvorteil, den sie sich eben mit Armutslöhnen verschafften. Nur im Niedrigstlohnbereich fänden Arbeitslose noch Beschäftigung, und ein Mindestlohn raube ihnen diese Möglichkeit, da sie dann erst gar nicht beschäftigt würden. Und warum? Nun, nur die niedrigsten Löhne schüfen und erhielten Arbeitsplätze. Stiegen diese Minilöhne, dann fielen diese Arbeitsplätze einfach weg, da sie nach Rumänien oder China verlegt werden würden.

Der Präsident schlägt nun vor, der Staat möge doch die niedrigen Löhne so weit aufstocken, daß die Beschäftigten im Niedrigstlohnbereich auch davon leben könnten. Das wäre für die Betriebe natürlich toll, und viele Unternehmer haben längst begriffen, wie einfach es ist, den Lebensunterhalt von Niedrigstlohnbeschäftigten fast ganz vom Staat aus Steuergeldern bezahlen zu lassen und als Unternehmer nur noch ein symbolisches Almosen dazu zu legen. Wie schön wäre es also, wenn ein sogenannter Kombilohn statt eines Mindestlohns flächendeckend eingeführt werden würde: Unternehmer könnten die Löhne, die sie noch zu zahlen bereit wären, auf ein Minimum senken.


Ein Status quo

Und so sieht es derzeit in unserer sozialen Marktwirtschaft aus, eine Diagnose, die tatsächlich von niemandem bestritten wird, nicht einmal von einem Präsidenten: Niedrige und hohe Einkommen klaffen immer weiter auseinander; eine spezifische Finanz- und Steuerpolitik unterstützt und erzeugt immer größere Vermögensunterschiede, das heißt, immer weniger Bürgern gehört immer mehr; eine Seite macht immer mehr Gewinne, und die andere ist immer stärker auf staatliche Hilfe angewiesen; Arme werden ärmer und Reiche reicher; für eine immer größer werdende Zahl von Kindern, Alten, Kranken und ‹Leistungsschwachen› wird das Leben immer schwieriger; überall werden Tarifverträge gekündigt und die Arbeitnehmer werden outgesourct und zu schlechteren Bedingungen in neu geschaffenen Tochterunternehmen wieder eingestellt; Betriebsratswahlen werden verhindert; die tägliche Arbeitszeit wird tarifvertragswidrig per Dekret um ein oder zwei Stunden erhöht; allüberall müssen weniger Leute für weniger Lohn mehr arbeiten usw.


Nach-Denken

Wie gegen das geschlossene Meinungssystem des finalen Kapitalismus andenken? Wie damit umgehen, daß jemand, der meint, man müsse in unserer Gesellschaft von seiner Hände Arbeit doch leben können, sogleich als Unwissender, Traumtänzer oder Demagoge bezeichnet wird? Schauen wir uns einige Denkwege an.

(1) Der Moloch Tiefpreiskultur [1] Im eigentlichen Sinne ist ein Moloch eine grausame Macht, die immer wieder Opfer fordert und alles zu verschlingen droht. Wie wahr, wie gut gewählt ist doch dieser Begriff im Zusammenhang mit der uns jetzt schon erstickenden ‹Tiefpreiskultur›.
Jede Zeit versucht, uns zu zwingen, die Welt auf eine bestimmte Art zu sehen. Der finale Kapitalismus hat nun eine Weise der Welterzeugung mit sich gebracht, deren Lehren beinahe unumstößlich, unumkehrbar und unwirklich wahr erscheinen. Ein System, das man verinnerlicht hat, läßt sich ohne übergroße geistige Anstrengungen aber nicht mehr hinterfragen. Selbst der zerpatschteste Gesellschaftsinsasse hat sich die Lehren des finalen Kapitalismus zu eigen gemacht, indem er Geiz für geil hält und meint, er zumindest sei so schlau, unumkehrbar dauerhaft und zwanghaft Waren nur nach dem Preis auszusuchen und zu kaufen und nicht nach ihrer Qualität. Hier gibt es kaum mehr Authentizität, Individualität oder eine Eigenbewegung. Hier sind sich alle Individuen einig.

Albertine Devilder schreibt in ihrem Traktat zum ‹Abschied vom Hauptwiderspruch›: «Die Ökonomisierung unserer Pólis und unseres Zusammenlebens ist so weit fortgeschritten, daß sich Menschen ein Leben außerhalb kapitalistischer Spielregeln gar nicht mehr vorstellen können. Fast jedes Thema, nein, eigentlich wirklich jeder Bereich unserer Lebensführung wird heute als ökonomistisches Kostenthema diskutiert. Rabattgier, aufgekratztes ‹Preisbewußtsein›, kurz, die Auswüchse einer ‹Tiefpreiskultur› sind tagtäglich nervige Realität.»

Wir leben in einer Tiefpreiskultur [2] Vgl. dazu auch das Kapitel 6.2.2 in unserem Arbeitspapier Nr. 14., die aber eben auch für die Preise gilt, zu dem sich Lohnabhängige an das Kapital verkaufen müssen. Das ist der Punkt. Und jetzt wird es interessant. Wie sagt es Albertine in dem oben genannten Traktat:

«Da sehen wir auf der einen Seite ein Jammern über Entlassungen, über zu geringe Löhne für Arbeitnehmer und zu hohe Löhne für Manager, über die Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländer, über immer weiter zunehmenden Druck am Arbeitsplatz etc. Kurz: Wir sehen ein Jammern über die Kollateralschäden des globalen Kapitalismus. Und auf der anderen Seite sehen wir Kulturinsassen, die fast alle, 999 von 1000, so ökonomistisch gedrillt sind, daß sie, stünden sie auf der anderen Seite, der Seite der Unternehmer und Manager, genau so wie diese handeln würden. Denn Ausbeuten macht Spaß. Kurz: Wir sehen, daß die von Kollateralschäden des globalen Kapitalismus Beschädigten als ‹Arbeitgeber› nichts anders machen und ein ebenso großes Jammern der ‹Arbeitnehmer› erzeugen würden. No mercy!»

(2) Die Leichtigkeit einer Kulturphysiognomie
Es hilft auch, sich auf kulturphysiognomische Grundregeln zu besinnen und sich einige andere Länder anzusehen: 18 von 25 Staaten der Europäischen Union haben einen Mindestlohn, ebenso Kanada und die USA. Ist in der Mehrzahl dieser Länder die Wirtschaft zusammengebrochen? Oder denken wir an Skandinavien, wo die Menschen sehr hohe Steuern zahlen, aber auch sehr viel verdienen. Funktionieren diese Länder etwa nicht nach kapitalistischen Prinzipien?

(3) Das unsinnige Argument des globalen Wettbewerbs
Schauen wir uns die permanent vorgebrachte Wettbewerbsargumentation im Zusammenhang mit der Forderung nach Mindestlöhnen etwas näher an. Wieso steht eine Friseuse, eine Kassiererin bei Lidl oder ein Briefbote einer privaten Briefzustellungsfirma im internationalen Wettbewerb? Werden ihre Arbeitsplätze nach Rumänien verlagert, sobald sie hier so dreist sind, für ihrer Hände Arbeit auch noch so viel Geld zu verlangen, daß sie davon leben können? Werden nach Einführung eines Mindestlohns sämtliche Friseurläden schließen? Müssen wir dann zum Haareschneiden immer nach Rumänien fahren? Werden sämtliche Einkaufsparadiese und Discounter sofort schließen, sobald die Kassiererinnen und Regaleinräumerinnen soviel Lohn für ihre Arbeit erhalten, daß sie davon leben können?

(4) Der Abschied von der Wissenschaft
Der eingangs erwähnte Präsident beruft sich auf die ‹Wissenschaft›. Welche Wissenschaft das ist, brauchen wir nicht zu wissen. Wir sollten uns nur fragen, was wir von einer Wissenschaft halten, wie wir einer Wissenschaft vertrauen sollen, die so einseitig bestimmte Interessen, so deutlich eine ideologische Klientelpolitik vertritt und dies als wissenschaftliche ‹Erkenntnis› ausgibt? Wieso lacht niemand über wissenschaftliche Theorien und Konstruktionen, die so eindeutig für eine bestimmte Interessengruppe zurecht gebastelt wurden und erwünschte Befunde als logische und objektiv begründete wissenschaftliche Erkenntnis darstellen? Und weiter: Kann das Wissenschaft sein, wenn diese verlangt, Unternehmen seien einseitig und dauerhaft vom Staat zu unterstützen (Lohnzuschüsse, Kombilohn, Ansiedlungsprämien, Subventionen, Entsorgung)? Hat ein Staat, der sich um eine soziale Volkswirtschaft bemüht, nicht auch noch an andere Staatsinsassen zu denken? Ist es nicht so, daß Unternehmen in den Grenzen wirtschaften, die ihnen der Staat setzt? Wieso erwarten sie dann, daß sie in den Grenzen wirtschaften dürfen, die sie sich selber setzen und die nur ihrem Interesse und nicht einem Gemeinwohl dienen? Gibt es neben den Rechten für Unternehmer und Kapitalisten nicht auch noch Menschenrechte?

(5) Die Perspektive einer sozialen Marktwirtschaft
Wer wenig verdient, kann wenig ausgeben. Und da unsere Gesellschaftsinsassen ganz offensichtlich seit Jahren bei ihrem Lohn nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten und alle Mächtigen in der Wirtschaft im Chor mit den einschlägig bekannten ‹Wissenschaftlern› rituell zetern, wenn es darum geht, den abhängig Beschäftigten mehr Geld in die Hände zu geben, bleibt unsere Binnenkonjunktur schwach, die Leute achten auf Tiefstpreise und ein tückischer Kreislauf beginnt. Aber sich hierüber Gedanken zu machen, geht über ein enges betriebswirtschaftliches und egoistisches Denken weit hinaus. Hier wäre ein makroökonomisches und volkswirtschaftliches Verstehen angesagt. Hier geht es um die Pólis, und nicht um den Oikos. Nur, wer kann – eingeklemmt in das Sprachgefängnis des finalen Kapitalismus – sich ein solches Verstehen noch zutrauen? Wir.

Überlegenswert ist es auch, sich zu fragen, ob eine ‹soziale› Marktwirtschaft, die eben kein Tummelplatz für Betriebs- oder Finanzwirte mehr sein sollte, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht gefördert würde? Würde das Vertrauen in unsere Gesellschaftsform nicht durch die Einführung eines Mindestlohnes gestärkt? Und geht es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auch darum, daß man nicht nur soeben von seiner Hände Arbeit leben kann, sondern gut leben?

(6) Die Aufgaben einer Politik
Wenn Politik die eigentliche und genuine Aufgabe hat, angemessene und positive soziale und ökonomische Veränderungen für alle anzustreben, so sollte sie einer als unangemessen empfundenen Wirklichkeit nicht nur Visionen einer anderen Wirklichkeit entgegen stellen, sondern diese Visionen auch Wirklichkeit werden lassen. Die derzeit herrschende politische Ideologie besagt, daß der Markt schon alles richten werde, wenn man dem Markt buchstäblich alles überließe. Nun, daß diese Ideologie schon längst nicht mehr gilt, erkennt man daran, daß Christen heute den Arbeiterführer spielen und den zu Entlassenden irgendeiner Firma vorgaukeln, hier in diesem Einzelfall würden die Marktgesetze, die sie als Christen selbst eingeführt haben, dauerhaft gut heißen und unbedingt unterstützen, seltsamerweise einmal nicht gelten. Das ist schon sehr lustig. Schändlich ist es aber, den zu Entlassenden auch noch irgendeine Hoffnung zu machen, sie würden nicht entlassen.


Christen rufen: «Mindestlöhne sind unsozial!»

Damit sind wir bei den Christen. Damit sind wir endlich beim Titel dieses Traktätchens. Christen nennen wir die Politiker und Politikerinnen, die sich in Parteien versammelt haben, welche das Wort ‹christlich› im Namen führen. Christen also. Nun, über christliche Bildungspolitik etwa haben wir im Skepsis-Reservat schon berichtet. Auch über den christlichen Sinn der Einführung von Kopfnoten. Auch mit den angesagten Wörtern, die Christen aus dem Munde purzeln, haben wir uns schon beschäftigt und gezeigt, wie begeistert und hinterhältig Christen ein ‹Schlechtsprech› über ihre politischen Gegner pflegen. Ja, wir haben sogar darüber berichtet, was Christen aus unserer Demokratie machen wollen, wie sie sie verändern wollen, wenn sie nur dürften.

Interessant ist nun, daß christliche Parteien in Deutschland, die sich ja eigentlich einer christlichen Soziallehre und einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen sollten, die Argumente und Konstruktionen des eingangs erwähnten Präsidenten nachplappern, ohne sich auch nur eine Sekunde zu bedenken, ob diese Meinung einen Sinn ergeben könnte. Ein dauergrinsender Parteivorsitzender einer kleineren christlichen Partei aus dem Süden unserer Republik sagte in einem Interview ganz treuherzig: «Mindestlöhne sind unsozial, und die Bevölkerung weiß das.» Die Bevölkerung weiß das? Hat sich dieser Dauerfeixer denn Albertine Devilders Erfindung des neuen ‹Hauptwiderspruchs› angeschlossen? Hm.

Christen rufen also mit Paul Gerhardt, dem Texter von zig christlichen Liedern, die Eingang in christliche Gesangbücher gefunden haben: «Gib Dich zufrieden und sei stille!» Christen rufen also: «Sei froh, daß Du überhaupt mit Gott den ganzen Tag arbeiten darfst. Wenn Du im Schweiße Deines Angesichtes Dein täglich Brot nicht erwerben kannst, so klage nicht. Denn wenn Du klagst, dann darfst Du eben nicht mehr im Schweiße Deines Angesichtes Dein täglich Brot erwerben, dann wirst Du gar keine Arbeit mehr haben.» Und deswegen sind Mindestlöhne unsozial. Denn unsozial ist es, wenn Menschen bestrebt sind, selbständig mit ihrer Hände Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Sozial ist es, wenn Menschen einsehen, daß sie selbständig mit ihrer Hände Arbeit für ihren Lebensunterhalt nicht sorgen können. Ist diese christliche Argumentation nun bigott, oder einfach nur jesuitisch?

Müßte ein auskömmlicher Mindestlohn oder gar eine Verteilungsgerechtigkeit nicht eine der zentralen Forderungen eines Christen sein, da es hier doch nicht um eine Frage des ‹Marktes›, des ‹Wettbewerbs›, des ‹Wirtschaftsstandorts› oder der ‹Globalisierung› geht, sondern um die Würde des Menschen? Steht in Artikel (1) unseres Grundgesetzes nicht «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt»?

Ob der Artikel (1) unseres Grundgesetzes in naher Zukunft auf Verlangen des oben erwähnten Präsidenten und der einschlägig bekannten Christen umgeschrieben wird, weil das nach den neuesten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien und Befunden einfach unumgänglich ist? Wir werden es erleben.



Erstellt: 24. November 2007 – letzte Überarbeitung: 28. November 2007
Bochumer Arbeitsgruppe für Sozialen Konstruktivismus und Wirklichkeitsprüfung.
Alle Rechte vorbehalten.
Bitte senden Sie Ihre Kommentare zu diesem Text per E-Mail
an unseren Sachbearbeiter Dr. Artus P. Feldmann.